SPÖ blockiert geplante Kompetenzbereinigung
Grund dafür ist Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.
wien Die SPÖ steht bei der von der schwarz-blauen Regierung vorangetriebenen Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern auf der Bremse. Damit eine Verfassungsmehrheit im Parlament zustande kommt, hätte die Partei dem entsprechenden Paket, das mehrere Punkte umfasst, eigentlich zustimmen sollen.