Kompetenzbereinigung blockiert
Justizminister Josef Moser bedauert das Nein der Sozialdemokraten zu dem Gesetzespaket. Reuters
SPÖ-Widerstand gegen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.
wien Die von der Regierung in den vergangenen Monaten vorangetriebene Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die von mehrere