Bundesrat pocht auf absolutes Vetorecht
Präsident Mayer fordert Aufwertung des Bundesrats und Zeichen gegen Orban.
Wien. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei in der Sache richtig gewesen; dass der Bund damit direkt in die Finanzhoheit der Länder eingegriffen habe, aber ein starkes Stück, sagt Bundesratspräsident Edgar Mayer. Er hofft, dass der Bundesrat nun eine Aufforderung für eine 15a-Vereinbarung beschlie