Regierung kann den „Notstand“ ausrufen
Umstrittenes Asylpaket beschlossen. Zaun für die Brenner-Grenze angekündigt.
Wien. Die Bundesregierung kann künftig einen „Notstand“ ausrufen, um die Zahl der Asylbewerber drastisch zu verringern. Die entsprechende Verschärfung des Asylrechts wurde am Mittwoch von den Sozialdemokraten, der ÖVP und dem Team Stronach im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ schaffte es allerdings n