Zwist um Mindestsicherung
Gutachten liegt vor: Alle fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt.
Wien. SPÖ und ÖVP fühlen sich durch das Gutachten zur Mindestsicherung bestätigt. Und das obwohl beide unterschiedliche Ansichten vertreten. Seit Mittwoch liegt das Papier vor. Die Kürzungspläne aus Oberösterreich seien damit rechtlich abgesichert, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ganz