Alleingang bei neuem Gesetz

Wien. Das Staatsschutzgesetz wurde am Mittwochabend von SP und VP im Nationalrat im Alleingang beschlossen. Die Hoffnung auf Zustimmung von einer Oppositionspartei erfüllte sich für die Koalition nicht. Grüne und Freiheitliche kündigten in der Debatte an, gemeinsam das Gesetz beim Verfassungsgericht