Staatsschutzreform abgesegnet
VP/SP im Kampf gegen Terror im Alleingang; Verfassungsklage steht weiter im Raum.
Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Reform des Staatsschutzes beschlossen. Sie gibt den Verfassungsschützern bei der Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz von (externen) Vertrauensleuten. Mehr als zw