Politik wird stärker kontrolliert
Justizminister begrüßt vermehrtes Einschreiten des Höchstgerichts.
wien. Es passiert immer öfter, dass vom Nationalrat beschlossene Gesetze vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Ein Beispiel ist die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare. Einen Hemmschuh für die österreichische Gesetzgebung sieht Justizminister Wolfgang Brandstetter darin nic