„Höchstgerichte schreiten öfter ein“
Justizminister begrüßt stärkere Kontrolle der Politik durch den Verfassungsgerichtshof.
Wien. Zunehmend werden vom Nationalrat beschlossene Gesetze vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) aufgehoben. Dazu zählt etwa die Beschränkung der Samenspende auf heterosexuelle Paare. Das Ergebnis war die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Zum wiederholten Mal gegen die Diskriminierung Homosexu