Wallner bereit, in den Bundesrat zu gehen
Landeshauptmann drängt auf Stärkung der Länderkammer des Parlaments.
Wien. (VN-joh) Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert im VN-Gespräch eine Stärkung des Bundesrats: „Dann hat er eine Zukunft, sonst bleibt er relativ zahnlos.“ Notwendig sei ein echtes Vetorecht gegen Nationalratsbeschlüsse, die die Länder betreffen. Derzeit gibt es das nicht. Kommt eine solch