Illegale Sachspenden an Parteien straffrei
Die Wahlwerbung der Parlamentsklubs bleibt wegen einer Gesetzeslücke ohne Folgen.
Wien. Die Wahlkampfmanager von SPÖ und FPÖ können sich beruhigt zurücklehnen. Der Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt hat entschieden, dass die zuständigen Funktionäre bei illegalen Sachspenden nicht bestraft werden können. Grund ist – wie jetzt bekannt wurde – eine Gesetzeslücke.
Die Wahlkampffina