Sachspenden bleiben ohne Bestrafung
Illegale Sachspenden – Funktionäre können wegen Gesetzeslücke nicht bestraft werden.
Wien. Während deutschen Politikern für illegale Parteispenden Haftstrafen drohen, sind die ohnehin milden Strafdrohungen in Österreich nun weiter entschärft worden: Der Transparenz-Senat im Kanzleramt hat entschieden, dass die zuständigen Funktionäre bei illegalen Sachspenden nicht bestraft werden k