Verfassungsgericht zwingt ORF zu mehr Staatsferne
Wien Der Verfassungsgerichtshof hob einige Bestimmungen im ORF-Gesetz auf. Davon umfasst waren die Regeln zur Besetzung des Stiftungsrates, des Kontrollgremiums des Rundfunks und des Publikumsrates, der Vertreter der Konsumenten. Im Erkenntnis ortet das Höchstgericht „Verstöße gegen das Unabhängigk