Enge Schranken für direkte Demokratie
Bericht des Instituts für Föderalismus über Volksabstimmungen in Gemeinden liegt vor.
Bregenz Seit der Verfassungsgerichtshof Volksabstimmungen in Gemeinden gegen den Willen der Volksvertreter untersagte, endet die Debatte darüber nicht. Im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie würde das stehen, erkannten die Höchstrichter Ende 2020.
Also wurde das Institut für Föderalismus mit e