Hohe Hürden für die direkte Demokratie

schwarzach Das Höchstgericht hat 2020 die Möglichkeit gekippt, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Anlassfall war eine solche in Ludesch. Um zur alten Variante zurückzukehren, bräuchte es eine Änderung der Bundesverfassung. Die Grenzen, die der Verfassungsgericht