„Mittelbare Demokratie ist Friedensgarant“
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter unterstreicht Ludesch-Entscheidung.
wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist Hüter der Verfassung und an deren Grundprinzipien gebunden. Das betont Präsident Christoph Grabenwarter im VN-Interview mit Blick auf dessen Entscheidungen zur direkten Demokratie in Vorarlberg, zuletzt in Ludesch. Dies erlaube nicht, Beschlüsse eines Parla