Reformen für starken Rechtsstaat lassen weiter auf sich warten

Wien Obwohl die EU-Kommission den österreichischen Gesetzgeber bereits im Juli zum wiederholten Mal zu Reformen im Bereich des Rechtsstaates aufforderte, bleibt es in dieser Hinsicht ruhig. Weiter gibt es zum Beispiel keine Regierungsvorlage über eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft. Ex-OGH-Pr