Striktere Regeln für die Parteien
Zu Beginn des Monats hatten FPÖ, SPÖ und Neos einen Antrag für eine U-Ausschussreform eingebracht. VN/Paulitsch
Bregenz Der Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz ist fertig. Dieser schreibt künftig deutlich strengere Offenlegungspflichten vor. Ebenso soll die heiße Phase des Wahlkampfs auf drei Wochen verkürzt werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze liegt bei 2,85 Euro pro Wähler. ÖVP und Grüne wollen de