Volksabstimmung im Sinne der Verfassung
Schwarzach Wie kann ein verfassungskonformes Initiativrecht für Volksabstimmungen in Gemeinden aussehen? Kürzer gefragt: Darf das Volk in der Demokratie über den gewählten Politikern stehen? Der Verfassungsgerichtshof sagte bekanntlich Nein, worauf die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“