Neue Tür zum Recht auf Volksabstimmungen
Experten sehen Oppositionsvorschlag zum Volksabstimmungsrecht positiv.
Bregenz, Innsbruck Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Laut Verfassungsgerichtshof so sehr, dass Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung nicht rechtens sind. Deshalb hob er vor einem Jahr diese Möglichkeit in Vorarlberg auf. FPÖ, SPÖ und Neos im Landtag haben nun einen A