Land pausiert bei Gesetzesänderung
Bregenz Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Initiativrecht auf eine Gemeindevolksabstimmung kippte, wurden im Land einige Gesetzesänderungen nötig. Nach der Begutachtungsfrist kommt es vorerst nicht dazu. Die Novelle pausiert vorerst. Die Landesregierung möchte die Einwände aus der Begutachtung p