Neuer Anlauf für Covid19-Gesetz
Änderung schafft Grundlage für Vorgaben im öffentlichen Raum.
wien Das Gesundheitsministerium hat eine Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes sowie der Epidemie- und Tuberkulose-Gesetze in Begutachtung geschickt. Diesen Schritt hatte das Ressort nach dem aufsehenerregenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs angekündigt. Es soll unter anderem eine ausreichende