Coronastrafen wackeln nach Gerichtsentscheid
Landeshauptmann Markus Wallner für Rückabwicklung aller betreffenden Strafen.
Wien Die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen war gesetzeswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt gegeben. Ob bereits bezahlte Bußgelder zurückbezahlt werden, ist aber unklar. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Diese Frage beschäftigt nu