Auflagen für Demonstrationen vor Beharrungsbeschluss
Wien Die von SPÖ und FPÖ im Bundesrat beeinspruchten Gesetze stehen vor dem Beschluss. Morgen, Mittwoch, wollen ÖVP und Grüne im Nationalrat auf den Novellen beharren. Eine davon ist die Änderung des Epidemiegesetzes, wonach es Auflagen für Versammlungen geben kann. Diese können von der Maskenpflich