Kürzung der Sozialhilfe für Asylberechtigte gekippt
Wien Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. Das EU-Recht stehe einer dementsprechenden nationalen Regelung entgegen. Das Sozialministerium will die Entscheidung berücksichtigen und einen verfassungskonfo