Justizminister will Knoten zwischen Bund und Ländern lösen

Wien Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich mit den Ländern bereits auf eine erste Kompetenzbereinigung geeinigt. Außerdem sollen in einigen Bereichen die gegenseitigen Zustimmungsrechte wegfallen. Unter anderem wird es bei Änderungen der Bezirkssprengel und -gerichte für die Länder keine Veto-Mö