Justizminister will überholte Gesetze entsorgen
wien Justizminister Josef Moser hat eine Liste mit 600 überholten Gesetzen und 1800 ebensolchen Verordnungen vorgelegt, die aufgehoben werden sollen. Zunächst einmal werden viele Gesetze beseitigt, mit denen die Abgeordneten den Weg frei für Nationalratswahlen gemacht haben, angefangen mit dem Bunde