Rauchverbot als Fall für die Justiz

SPÖ erwägt Klage vor Höchstgericht, AK einen Musterprozess.

Wien Eine Verfassungsklage gegen das schwarz-blaue Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher. Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Geltend machen wollen sie etwa die fehlende Wahlfreiheit für Gastropersonal. Möglich wäre, dass ein Bundesland klagt oder ein Drittel de

zum Artikel: Rauchverbot könnte Gerichte beschäftigen
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