Direkte Demokratie wird kritisches Koalitionsthema
Wien ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass die direkte Demokratie gestärkt werden muss. Noch allerdings spießt es sich an den Details, etwa ab welcher Hürde ein Volksbegehren automatisch zur Volksabstimmung führen soll. Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) kann sich dies zum Beispiel bei 500.000 Unters