Regierung wehrt sich gegen Neuwahlverbot

Wien. SPÖ und ÖVP lehnen den Vorstoß von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen ab. Es sei nicht ihre Aufgabe, politische Vorschläge zu machen, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kritis