Zwist im Land um Notstand
Wien. Mit der geplanten Notverordnung will die Bundesregierung das Asylrecht de facto abschaffen – spätestens sobald die Obergrenze von 37.500 Anträgen erreicht ist. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnet dies als richtig und wichtig. Der Grünen-Landesrat Johannes Rauch hingegen warnt davor