Kein Sondervotum für die Höchstrichter

wien. Die ÖVP hat sich klar gegen die Forderung von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ausgesprochen, wonach zu Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen die abweichenden Stellungnahmen einzelner Verfassungsrichter veröffentlicht werden sollen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte am Montag etwa, er