Regierung beschließt neues Terrorgesetz

Wien. Der Ministerrat hat am Dienstag mit Verspätung eine Gesetzesänderung in Richtung Parlament geschickt, die vergangenen Herbst nach den Terroranschlägen in Paris angekündigt wurde. Die Behörden dürfen damit potenzielle „Gefährder“ vorladen und „belehren“. Außerdem soll es möglich werden, radikal

zum Artikel: Richtungsdiskussion rund um die Sozialpartnerschaft reißt nicht ab
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