Kritik an neuem Staatsschutz

Wien. FPÖ und Grüne lehnen die Regierungspläne zum Staatsschutzgesetz ab. Sie planen eine sogenannte Drittelbeschwerde, um das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen und hoffen auf einen Neustart der Verhandlungen. Die beiden Parlamentsparteien orten in den Plänen zum Staatsschutzgesetz zah