27 Verstöße, nur fünf Urteile
Rechnungshofchef Josef Moser kritisiert UPTS-Spruchpraxis.
wien. Der Rechnungshof hat bisher 27 mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz angezeigt, Verurteilungen gab es aber nur in fünf Fällen. Rechnungshofpräsident Josef Moser stößt sich insbesondere an der Möglichkeit der Parteien, falsche Angaben jederzeit strafbefreiend zu korrigieren. Selbst bei