Einheitliche Länderbudgets
Finanzminister erlässt Verordnung für mehr Vergleichbarkeit.
Wien. Das einheitliche Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden sei nach 41 Jahren Diskussion abgearbeitet, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag. Eine entsprechende Verordnung habe er bereits am Freitag unterzeichnet. Die neuen Vorgaben gelten ab 2020, für Gemeinden unter 10