Schriftgröße Zeilenabstand
30. Januar 2014

Im Landtag regt sich Widerstand

Michael Ritsch, LAbg., StR (SPÖ) Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt ist im Sinne der Globalisierung, vor allem im Hinblick auf die wachsende Welthandelsmacht China, nachvollziehbar. Doch die Kritik an den Klauseln betreffend Investitionsschutz und dem Verlust der hohen europäischen Tiergesundheits- und Ernährungsstandards muss ernst genommen werden. Die EU muss dafür sorgen, dass das sogenannte Investor-State Dispute Settlement nicht in den Vertrag aufgenommen wird. Mit der Klausel können Konzerne aufgrund eines behaupteten Verdienstentgangs Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe an die Staaten richten, weil diese Gesetze erlassen, die dem Schutz und Wohle der Bürger dienen und nicht im Sinne der Investoren sind, z.B. ein Verbot von Fracking oder Atomkraftwerken etc.
Michael Ritsch, LAbg., StR (SPÖ) Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt ist im Sinne der Globalisierung, vor allem im Hinblick auf die wachsende Welthandelsmacht China, nachvollziehbar. Doch die Kritik an den Klauseln betreffend Investitionsschutz und dem Verlust der hohen europäischen Tiergesundheits- und Ernährungsstandards muss ernst genommen werden. Die EU muss dafür sorgen, dass das sogenannte Investor-State Dispute Settlement nicht in den Vertrag aufgenommen wird. Mit der Klausel können Konzerne aufgrund eines behaupteten Verdienstentgangs Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe an die Staaten richten, weil diese Gesetze erlassen, die dem Schutz und Wohle der Bürger dienen und nicht im Sinne der Investoren sind, z.B. ein Verbot von Fracking oder Atomkraftwerken etc.

bregenz. Das Thema „Fracking am Bodensee“ hat gestern eine interessante Landtagsdebatte ausgelöst. Einig sind sich alle Fraktionen: Fracking muss verboten werden. Die Sozialdemokraten fordern sogar, dass das Verbot in der Landesverfassung verankert wird. /A4

zum Artikel: „Widerstand ist notwendig“
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.