Länderveto in Gefahr
Bund will Bezirksgerichte ungehindert auflösen können.
Wien. (VN-joh) Laut Regierungsprogramm sollen die Länder ihr Zustimmungsrecht zu Bezirksgerichtsschließungen verlieren. „Im Moment ist das nicht vorstellbar“, lässt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jedoch wissen: Vereinbart sei, dass über ein Gesamtpaket verhandelt wird. Neben Kompet