Ruf nach direkter Demokratie
Bundesrat Mayer will die Hürde für Volksbefragungen senken.
Wien. Edgar Mayer, unter Vorarlberger Ländervorsitz Präsident des Bundesrats, fordert einen Ausbau der direkten Demokratie. Wobei er erwartet, dass im Zuge der Regierungsverhandlungen vereinbart wird, die Hürde für Volksbefragungen zu senken. Zurzeit sind sie erst dann vorgesehen, wenn Volksbegehre