Regierung bestimmt Gesetze
Abgeordnete sind nur „Handlanger“, kritisiert Voggenhuber.
Wien. Am kommenden Sonntag wird nicht die Regierung, sondern der Nationalrat gewählt, wie die Bezeichnung schon sagt. In der Praxis ist die Rollenverteilung jedoch nicht so klar. „Wir haben eine Regierungsgesetzgebung“, meint Johannes Voggenhuber, der im Frühjahr das Volksbegehren für eine Demokrati