Demokratiepaket in der Kritik
Höchstrichter fordern nach Begutachtung eine Überarbeitung.
Wien. Das geplante Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren erntet nach einer Begutachtung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) deutliche Kritik. Es bedürfe „einer grundlegenden Überarbeitung“, heißt es in einer Stellungnahme. ÖVP, SPÖ und Grüne hatten sich in einem Kompromiss darauf geei