Bewegung bei Demokratiepaket
SPÖ gibt Blockadehaltung auf und nähert sich Wunsch der ÖVP.
Wien. In die Debatte um ein Demokratiepaket kommt Bewegung. Die SPÖ nähert sich dem Wunsch der ÖVP, bei Volksbegehren, die mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, eine Volksbefragung durchzuführen. SPÖ-Klubobmann Cap fordert aber, dass die Begehren mit einem Gesetzestext verbunde