OGH-Präsident warnt vor Zweiklassenjustiz
„Reiche“ sollen schneller zu ihrem Recht kommen, protestiert Eckart Ratz.
Wien. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, protestiert gegen die geplante Gesetzesbeschwerde. Bürger, die meinen, aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, sollen sich demnach an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Das werde zu längeren Verfa