SPÖ bremst Demokratiereform
ÖVP und Oppositionsparteien wollen Volksbegehren aufwerten.
Wien. Mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag haben FPÖ, Grüne und BZÖ gestern versucht, die Demokratiereform wieder in Gang zu bekommen. Gefordert wird eine Volksbefragung über Volksbegehren, die von mehr als 250.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt, vom Parlament aber nicht umgesetzt werden.