Demokratiepaket gefährdet
SPÖ und ÖVP verfehlen die notwendige Mehrheit im Nationalrat.
Wien. Das „Demokratiepaket“, das SPÖ und ÖVP vorgelegt haben, ist gefährdet: Zurzeit ist die im Nationalrat notwendige Zweidrittelmehrheit dafür nicht gegeben. Freiheitliche und Grüne sehen das Paket als „vertane Chance“ und verweigern die Zustimmung. Zumindest notwendig wäre ihrer Ansicht nach ein