Mehr Druck für direkte Demokratie
Volksbegehren kommt. Neue Partei fordert, Bürger „online“ in die Politik einzubinden.
Wien. Auf der Regierungsklausur wurde die Entscheidung über den Ausbau der direkten Demokratie auf den kommenden März vertagt; erst dann wollen Kanzler und Co. auf einer Arbeitstagung darüber beraten. Doch der Druck steigt: Fix ist, dass es ein Volksbegehren geben wird. Voraussichtlich morgen wird I