EU billigt Mercosur-Pakt
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist fast fix – Österreich zeigt sich gespalten.
Brüssel, Wien Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) kurz vor dem Abschluss. Die EU-Botschafter stimmten dem Pakt am Freitag mehrheitlich zu. Aus Österreich kamen gemischte Reaktionen: Während die Wirtschaft erleichtert reagierte, formierte sich Widerstand bei Landwirten und Umweltschützern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen bereits kommende Woche unterzeichnen. Trotz eines „Nein“ aus Frankreich und Polen kam es durch Italiens Kurswechsel zur erforderlichen Mehrheit.
Weltgrößte Freihandelszone
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „Meilenstein“ mit strategischer Bedeutung. Das Ziel ist die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern. Mit Bolivien ist kürzlich ein weiteres Land dem Mercosur beigetreten. Für Befürworter bietet das Abkommen wirtschaftliche Chancen: neue Märkte, Zugang zu Rohstoffen und weniger Abhängigkeit von China.
Der Widerstand bleibt dennoch. Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kündigte an, im EU-Parlament dagegen zu stimmen. Auch Umweltorganisationen bleiben kritisch. Frankreich fürchtet negative Folgen für die eigene Landwirtschaft. Die Öffnung für südamerikanisches Rindfleisch, Zucker und Geflügel gilt als Bedrohung. EU-weit demonstrierten Bauern mit Straßenblockaden – auch in Belgien und Polen.
In Österreich fielen die Reaktionen emotional aus. In der ÖVP zeigen sich Risse zwischen Wirtschafts- und Bauernbund. Unterstützung kam von den NEOS, Ablehnung von FPÖ und Grünen. Die SPÖ äußerte sich nicht offiziell, hatte sich jedoch in der Vergangenheit kritisch gezeigt. Durch das Abkommen würden Zölle von vier Mrd. Euro auf EU-Exporte entfallen. 2024 belief sich der bilaterale Handel auf 111 Mrd. Euro.
Um Bedenken zu entkräften, kündigte die EU-Kommission Schutzmaßnahmen an – darunter Importbegrenzungen, strengere Kontrollen und einen Krisenfonds. Diese Konzessionen überzeugten Italien.
Stimmen aus Vorarlberg
Der aus dem ÖVP-Bauernbund stammende Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch Mercosur mehr Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus Übersee in weltpolitisch unsicheren Zeiten kommen. „Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg.“ Die EU-Kommission müsse dringend ihren Weg korrigieren.
Positiver reagierte der ÖVP-Wirtschaftsbund. „In Zeiten geopolitischer Spannungen und zunehmender Handelsbarrieren braucht Europa verlässliche Partnerschaften mehr denn je. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein entscheidender Schritt dazu. Wer das nicht versteht, schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betont WKV-Präsident Karlheinz Kopf. „Das Abkommen müsse auf europäischer Ebene finalisiert und rasch unterzeichnet werden, so Kopf.
Auch die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg begrüßte die Einigung. „Gerade durch verbindliche Nachhaltigkeits- und Ursprungsregeln bietet Mercosur mehr Gestaltungsmacht als Abschottung – und damit einen klaren Vorteil gegenüber nationalen Alleingängen“, betont IV-Vorarlberg-Präsident Elmar Hartmann.