Politik in Kürze

Kommission kritisiert Justizsystem

Brüssel Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht Bedenken zu Österreich geäußert. Die Brüsseler Behörde stellte kaum Fortschritte bei der Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie b