Neues Verfahren gegen Polen
Dombrovskis, Vizepräident der EU-Kommission, berichtete von der Entscheidung. AFP
Gesetz soll sich gegen Oppositionspolitiker richten, befürchten Kritiker.
brüssel Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes. Man habe die Entscheidung am Mittwoch getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Unters