Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus
Der Europäische Gerichtshof erklärte die Regelung für rechtens. Reuters
Luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten den Weg für die Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus fre